verfahrensfehler Archive | Seite 50 von 82 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juli 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine „Drittwirkung“ einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren) – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

Urteil | 30. Juni 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil

Urteil | 30. Juni 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ersetzung des Augenscheins durch Bauvorlagen

Urteil | 26. Juni 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Recht auf ein faires Verfahren – Mündlichkeitsgrundsatz – Antrag auf Terminsverlegung – erheblicher Grund – subjektive Sicht – Mandatsentziehung wegen Vertrauensverlust – Falschberatung

Urteil | 18. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen – Divergenz – Bindungswirkung einer zurückverweisenden BSG-Entscheidung – Zurückverweisung wegen Prozess- statt Sachurteil – Geltendmachung einer abweichenden Rechtsprechung zur Begründetheit – Verfahrensmangel – Fehlen von Entscheidungsgründen – unterlassene Sachverhaltsdarstellung in der mündlichen Verhandlung – faires Verfahren – rechtliches Gehör – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 18. Juni 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 22/13 B

Urteil | 18. Juni 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 23/13 B

Urteil | 18. Juni 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 25/13 B

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.