Steuerrecht

Nachträgliche Genehmigung einer von Beamten der Außenprüfung abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung

mehr lesen

Strafrecht

Überlange Verfahrensdauer in Strafsachen: Strafmilderung auf Grund der Verfahrensverzögerung durch einen eklatanten Verfahrensfehler

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Prozessurteil – Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Prozessurteil – Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Künstlersozialversicherung – bildende Kunst – Kunsthandwerk bzw -gewerbe – Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit gewerblichem Verwendungszweck nicht maßgebend – Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine Voraussetzung für die Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe

mehr lesen

Steuerrecht

Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft – kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt

mehr lesen

Steuerrecht

Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft – kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt

mehr lesen

Steuerrecht

Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags – Abgrenzung zwischen Sachurteil und Prozessurteil – Beurteilung der Zulässigkeit des Finanzrechtswegs durch das FG – Keine Prüfung durch den BFH – Verpflichtung zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe

mehr lesen