verfahrensfehler Archive | Seite 57 von 82 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Absehen von einer durch Vorsitzendenschreiben angeordneten Beweisaufnahme

Urteil | 29. Juli 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung der Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)

Urteil | 25. Juli 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Bezeichnung und Darlegung des Beweisantrages

Urteil | 15. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Darlegung – Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Urteil | 15. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices – Zurückverweisung nach zu Unrecht als unzulässig abgewiesener Klage

Urteil | 11. Juli 2013

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch eines nicht vergütungsvertraglich gebundenen Leistungserbringers (hier Physiotherapiepraxis) – kein Anspruch auf Besserstellung gegenüber Marktkonkurrenten – sozialgerichtliches Verfahren – Bezeichnung eines Beweisantrages – Beweisantrages – Aufrechterhaltung eines schriftlichen Beweisantrages bis Ende Berufungsverfahren

Urteil | 10. Juli 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsbegründung in Strafsachen: Protokollrüge bei Nichterfassung des Inhalts außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche

Urteil | 5. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Willkürentscheidung des FG – Rügeloses Einlassen – Anforderungen an die Rüge des teilweisen Fehlens der Entscheidungsgründe – Überzeugungsbildung des FG anhand der Umstände des Einzelfalls – Grundsätzliche Bedeutung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.