Kosten- und Gebührenrecht

Teilungsversteigerungsverfahren: Kostenentscheidung bei Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers

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Arbeitsrecht

Zu den Voraussetzungen einer Gerichtskostenreduzierung nach unstreitiger Erledigung des Rechtsstreits

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters – zum Erstattungsanspruch eines beigeordneten Vertreters für die Stellung eines Antrags auf Akteneinsicht im Gebrauchsmusterverfahren

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Arbeitsrecht

Beschwerdesumme, Streitwertfestsetzung, Streitwertbeschwerde, Verfahrensgebühr, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Wert des Beschwerdegegenstandes

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Arbeitsrecht

Festsetzung des Gegenstandswerts für das PKH-Beschwerdeverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss – keine erneute Verfahrensgebühr für nachfolgendes Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

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