Arbeitsrecht

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gerichtsgebühren

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Arbeitsrecht

Bestimmung der Vergütungshöhe eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

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Strafrecht

Zusätzliche Gebühr bei Revisionsrücknahme

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Prozesskostenhilfe – Rahmengebühr – Mittelgebühr – Vorschuss

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Strafrecht

Pflichtverteidigerwechsel: Gebührenanspruch des neuen Verteidigers und das Gebot der Kostenneutralität

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