Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Berufungsbeklagten nach einem in Unkenntnis der Berufungsrücknahme des Klägers erfolgten Antrag auf Zurückweisung der Berufung

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Arbeitsrecht

Festsetzung der Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung nach Verfahrenstrennung

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Arbeitsrecht

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

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