Arbeitsrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der mehrfach angefallenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die einheitliche Verfahrensgebühr bei objektiver Klagehäufung

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Arbeitsrecht

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Rechtswegverweisungen

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Strafrecht

Verteidiger, Beschwerde, Verkehrsordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verfahren, Akteneinsicht, Kostenfestsetzungsbeschluss, Kostenfestsetzung, Schriftsatz, Kostenansatz, Verfolgung, Bewertung, Atemalkoholmessung, Messung, sofortige Beschwerde

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Arbeitsrecht

Keine Erledigungsgebühr ohne besondere Mitwirkung an Erledigung

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenentscheidung im Verfahren über die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Nichtbetreiben der Vollstreckungsabwehrklage

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Arbeitsrecht

(Anwendbarkeit des § 21 Abs 1 S 1 GKG auf die für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtsgebühren – Beruhen von Kosten auf einer fehlerhaften Sachbehandlung)

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