Steuerrecht

Klagerücknahmefiktion, Nichtbetreiben des Verfahrens

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Masernimpfung in Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 IfSG, Aufforderung zu Vorlage eines (weiteren) Nachweises der Kontraindikation als unselbständige Verfahrenshandlung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Berechnung der Verfahrensgebühr, Abtrennung nach teilweiser Erledigung, Einstellung des abgetrennten Verfahrens

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Hauptsacheerledigung, Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, Erfolgsaussichten der Hauptsache (hier offen), Rechtsnatur der Mitteilung des Gesundheitsamtes über bestehende Isolationspflicht nach AV Isolation

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Hauptsacheerledigung, Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, Erfolgsaussichten der Hauptsache (hier offen), Rechtsnatur der Mitteilung des Gesundheitsamtes über bestehende Isolationspflicht nach AV Isolation

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Allgemeinverfügung zur Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen sowie zur Isolation von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Berechnung der Verfahrensgebühr, Abtrennung nach teilweiser Erledigung, Einstellung des abgetrennten Verfahrens

mehr lesen