verfahrenskosten Archive | Seite 11 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Dezember 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Verwaltungsgerichte, Änderungsbescheid, Billiges Ermessen, Rechtsmittelbelehrung, Klagerücknahme, Bisheriger Sach- und Streitstand, Verwaltungsgerichtsordnung, Teilklagerücknahme, Gerichtskostengesetz, Offene Erfolgsaussichten, Kosten des Verfahrens, Wert des Beschwerdegegenstandes, Grundstücksfläche, Aufhebung, Fortsetzung des Verfahrens, Erledigendes Ereignis, Beschwerdeschrift, Verfahrenskosten

Urteil | 28. Oktober 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit – offenkundig aktenwidrige Streitwerterfassung

Urteil | 28. Oktober 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit – offenkundig aktenwidrige Streitwerterfassung

Urteil | 24. September 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Rückzahlung der Verlängerungsgebühr – die Übertragung der Markenrechte auf eine andere Inhaberin berührt zwingend das Bestehen der ursprünglich erteilten Dauereinzugsermächtigung – nach dem Inhaberwechsel und dem Übergang der Markenrechte auf einen Dritten kann von der Dauereinzugsermächtigung kein Gebrauch mehr gemacht werden – die Dauereinzugsermächtigung eignet sich nicht als Grundlage für die Überführung derselben in ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat mit dem Verwendungszweck der Verlängerung der Marke – Rückzahlung der Verlängerungsgebühr – keine Ersatz der Verfahrens- und Beschwerdekosten

Urteil | 24. September 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 16. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellungsmaßnahmen im Dublin-Verfahren nach beiderseitiger Erledigungserklärung

Urteil | 28. Mai 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Voraussetzung für die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung

Urteil | 7. April 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsfestsetzungsbeschluß, Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Prozeßkostenhilfeverfahren, Bundsverwaltungsgericht, Kostenfestsetzung, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Vergütungsanspruch, Prozeßhandlungen, Antragsgegner, Beschwerdeentscheidung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Einzelrichter, Gebührenfreiheit, Revisionsverfahren, Vorgerichtliche Kosten, Akteninhalt, Beschwerdeschrift, Streitwert

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.