Arbeitsrecht

Höhe des Streitwertes bei Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsantrag

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahrenskostenhilfe für die Prüfungsantragsgebühr und alle Jahresgebühren im Prüfungsverfahren” – zur Berechnung der Verfahrenskosten – Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der Jahresgebühren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Barvermögen eines Selbständigen in Höhe des Kapitalwertes einer gesetzlichen Rentenanwartschaft bei vergleichbarer Tätigkeit ist nicht gem. § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzen

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