Familienrecht

Erziehungsbeitrag als Bestandteil des Pflegegeldes

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Familienrecht

Kindschaftsverfahren: Anwaltszwang für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof durch den Verfahrensbeistand des Kindes

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Familienrecht

Kindschaftsverfahren: Anwaltszwang für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof durch den Verfahrensbeistand des Kindes

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Verwaltungsrecht

Verfahrenskostenhilfeverfahren in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Plausible Minimalbegründung als Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach fristgerechtem PKH-Antrag für Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Familienrecht

Zurückweisung einer Markenanmeldung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts; Feststellung der Geltung einer Beschwerde als nicht eingelegt mangels Zahlung der Beschwerdegebühr – Future-Institute

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