Arbeitsrecht

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf die Einigungsgebühr

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – PKH-Verfahren als Gerichtsverfahren neben dem Hauptsacheverfahren – Auswirkungen von Verzögerungen im PKH-Verfahren auf das gleichzeitige Hauptsacheverfahren – Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls – sozialgerichtliches Verfahren

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Europarecht

Verfahrenskostenhilfe für Scheidungsfolgesache

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung vor der rechtkräftigen Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren” – Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg – keine Patentfähigkeit – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

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Verwaltungsrecht

Zulässigkeit einer über sechs Monate hinausgehenden Haftdauer wegen Passvernichtung

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Verwaltungsrecht

Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus

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