Handels- und Gesellschaftsrecht

Barvermögen eines Selbständigen in Höhe des Kapitalwertes einer gesetzlichen Rentenanwartschaft bei vergleichbarer Tätigkeit ist nicht gem. § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzen

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Familienrecht

Zumutbarkeit des Einsatzes eines Miteigentumsanteils am nicht selbst bewohnten Hausgrundstück als Vermögen iSv § 115 Abs. 3 ZPO

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Arbeitsrecht

Verfahrenskostenhilfe in Abstammungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller und die weiteren Beteiligten

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Verwaltungsrecht

Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts hinsichtlich eines Haftgrundes für die Sicherungshaft

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahrenskostenhilfe” – eine Vielzahl von getätigten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen – zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe

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Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfebewilligung: Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters bei Massekostenarmut

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschwerdeverfahren” – unvollständige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

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