Barvermögen eines Selbständigen in Höhe des Kapitalwertes einer gesetzlichen Rentenanwartschaft bei vergleichbarer Tätigkeit ist nicht gem. § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzen
Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahrenskostenhilfe” – eine Vielzahl von getätigten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen – zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe
Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschwerdeverfahren” – unvollständige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe