verfahrenskostenhilfe Archive | Seite 31 von 41 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. November 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zurückschiebung: Zweifel am Vorliegen einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 19. November 2013

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – “Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr für die Jahre 7 und 8” – elektronische Aktenführung bei dem DPMA – Ausfertigung eines elektronischen Dokuments – vom Wortlaut der § 6 Nr. 3 EAPatV abweichender Vermerk zur Gültigkeit des Dokuments ohne Unterschrift – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage, ob der abweichende Vermerk der Vorschrift des § 6 Nr. 3 EAPatV genügt – Rechtswahrnehmung des Beschwerdeführers entspricht nicht der einer vermögenden Person in derselben Situation – keine weitere Aufrechterhaltung des Gebrauchsmusters im Wege der Verfahrenskostenhilfe

Urteil | 14. November 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – zur Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

Urteil | 9. Oktober 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verfahrenskostenhilfeantrag ohne Vorlage der erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist

Urteil | 12. September 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfebewilligung gegen die Anordnung von Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft

Urteil | 11. September 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Urteil | 20. August 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Streitwert für die Berechnung der Anwaltsgebühren bei verbundenen Nichtigkeitsklagen” – keine Streitwertfestsetzung auf einen Bruchteil des Streitwerts zum Ausgleich des höheren Kostenrisikos des Nichtigkeitsbeklagten – Nichtigkeitsbeklagter ist durch die Möglichkeit der Streitwertherabsetzung gemäß § 144 PatG nicht unzumutbar und verfassungsrechtlich unzulässig an der Rechtsverfolgung gehindert)

Urteil | 31. Juli 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Bewilligung durch das Beschwerdegericht bei höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfragen; Leistungsfähigkeit eines Kindesunterhaltsschuldners bei Bezug von Grundsicherung für Arbeitssuchende

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.