Familienrecht

Zur Kostenentscheidung bei Ungleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen

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Familienrecht

Zur Kostenentscheidung bei Ungleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein auf eine Sorgerechtsregelung nach § 1626a Abs 1 S 3, Abs 2 BGB gerichtetes Verfahren – Überspannte Anforderungen der Fachgerichte an Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung – Gegenstandswertfestsetzung

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Familienrecht

Unterbringungsverfahren: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme

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Verwaltungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Abschiebungsanordnung, Italien, Erfolgsaussicht, Anordnung, Verfahrenskostenhilfe, FamFG, Freiheitsentziehung, Kenntnis, Regierung, BAMF, Aussetzung, Haftanordnung, Aufhebungsverfahren, einstweilige Anordnung, berechtigtes Interesse, freiwillige Gerichtsbarkeit

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Familienrecht

Verfahrenskostenhilfe für Mehrvergleich bei Antragstellung nach Beendigung des Verfahrens

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Familienrecht

Verfahrenskostenhilfe für Mehrvergleich bei Antragstellung nach Beendigung des Verfahrens

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – zur Hemmung der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr durch Einreichung eines Gesuchs um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Beschwerde

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