verfahrensmangel Archive | Seite 119 von 187 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entscheidungserheblichkeit – Doppelbegründung

Urteil | 7. August 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Verletzung des Fragerechts – sachdienliche Frage – Amtsermittlungspflicht – Zurückverweisung

Urteil | 5. August 2014

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes – Übergehen eines Beweisantrags – schriftsätzlicher Beweisantrag – Wiederholung in der mündlichen Verhandlung – rechtskundige Vertretung – Nichterscheinen des mandatierten Bevollmächtigten im Termin – Entscheidungserheblichkeit – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen

Urteil | 30. Juli 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Rechtsweg – Unzulässigkeit der Teilverweisung an die Zivilgerichtsbarkeit

Urteil | 24. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen

Urteil | 21. Juli 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beweiserhebung zur Klärung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) verkennt deren prozessuale Filterfunktion; Änderung des Berufungsurteils im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 27. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – unrichtige Sachbehandlung

Urteil | 26. Juni 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Recht auf ein faires Verfahren – Mündlichkeitsgrundsatz – Antrag auf Terminsverlegung – erheblicher Grund – subjektive Sicht – Mandatsentziehung wegen Vertrauensverlust – Falschberatung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.