verfahrensmangel Archive | Seite 125 von 187 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Februar 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts auf Darlegungsmängel in der Beschwerdebegründung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Revisibilität einer Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung

Urteil | 6. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(NZB: Anforderungen an die Begründung; Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 FGO – Urteilsbegründung – Rüge sog. qualifizierte Rechtsanwendungsfehler)

Urteil | 4. Februar 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines behaupteten Verfahrensmangels wegen Verletzung des § 96 SGG)

Urteil | 30. Januar 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

8 B 27/13

Urteil | 30. Januar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit – keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz beim Unterlassen von Ausführungen zur Identität und zur (fortbestehenden) Aktualität der in Bezug genommenen Entscheidungen

Urteil | 29. Januar 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zuwendung für Rückbau ehemals militärisch genutzter Fläche; Vergaberechtsverstoß

Urteil | 29. Januar 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

8 B 28/13

Urteil | 29. Januar 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

8 B 29/13

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.