verfahrensmangel Archive | Seite 130 von 187 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Oktober 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Modulanordnung“ – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – fehlende Bezugnahme auf die am Ende einer Anhörung verkündete Zurückweisung einer Anmeldung im Rubrum des später erstellten schriftlich begründeten Beschlusses – Zustellung der Abschrift der Niederschrift einer Anhörung – Angabe der Publikationsunterlagen im Tenor eines Erteilungsbeschlusses

Urteil | 24. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – vorschriftsmäßige Besetzung des Senats

Urteil | 24. Oktober 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Entscheidung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war

Urteil | 24. Oktober 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Behandlung von kurzfristigen Anträgen auf Terminsverlegung

Urteil | 23. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verkennung der anderweitigen Rechtshängigkeit als Verfahrensmangel

Urteil | 23. Oktober 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensverstoß – Gehörsrüge – Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Abwesenheit des Klägers

Urteil | 23. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB: Grundsätzliche Bedeutung; Einwendungen gegen die Richtigkeit des im FG-Urteil festsgestellten Tatbestands und der Sitzungsniederschrift

Urteil | 15. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abzug von Versicherungsprämien als Werbungskosten oder Sonderausgabe – Abgrenzung zwischen beruflicher und privater Veranlassung – Berufsunfähigkeits-Versicherung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.