verfahrensmangel Archive | Seite 138 von 187 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Tatsächliche Würdigung von Wiedereinsetzungsgründen

Urteil | 25. April 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zeugenbeweis – Gehörsrüge – Rüge des Fragerechts

Urteil | 22. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs

Urteil | 22. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Bundesgerichtshof – Verfahrensmangel – Gehörsrüge

Urteil | 22. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehler wegen Klageabweisung als unzulässig – Abweichende Tatsachenwürdigung rechtfertigt keine Revisionszulassung

Urteil | 18. April 2013

(Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Aussetzung des Verfahrens gem § 97 Abs 5 ArbGG – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Anwendbarkeit von § 97 Abs 5 ArbGG im sozialgerichtlichen Verfahren – Prüfung der Tarifzuständigkeit)

Urteil | 17. April 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – mündliche Verhandlung – Entscheidung trotz Ausbleibens des Beteiligten – Fehlen einer ordnungsgemäßen Terminbenachrichtigung – Zurückverweisung

Urteil | 17. April 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwertung eines im Verwaltungsverfahren eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens – Urkundsbeweis – Pflichten des Sachverständigen – persönliche Untersuchung – Zentralaufgabe – Rügeverlust – Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.