verfahrensmangel Archive | Seite 143 von 187 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – fehlerhafte Beweiswürdigung – abstrakter Rechtssatz – Divergenz

Urteil | 12. Dezember 2012

Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Nichtaussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens – Berücksichtigung nachträglich eingereichter Schriftsätze – Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags – Divergenz – Doppelte Haushaltsführung: Wohnen am Beschäftigungsort und Wegverlegung des Hauptwohnsitzes

Urteil | 6. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Zurückweisung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Urteil | 3. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Amtsermittlungspflicht – Sachaufklärungsrüge – rechtliches Gehör – Gehörsrüge

Urteil | 29. November 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – Verletzung des Anhörungserfordernisses und rechtlichen Gehörs – fehlender Nachweis des Zugangs des Anhörungsschreibens

Urteil | 29. November 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Verletzung rechtlichen Gehörs – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Kosten der Einzugsrenovierung

Urteil | 29. November 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – fehlender Nachweis der vorherigen Anhörung – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 29. November 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – fehlender Nachweis der vorherigen Anhörung – absoluter Revisionsgrund

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.