Verwaltungsrecht

Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel

mehr lesen

Steuerrecht

Anforderung an die Sachverhaltsfeststellung bei einer Gesamtwürdigung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ehrenamtliche Verwaltungsrichter; Einweisung in Streitgegenstand und Streitstoff vor mündlicher Verhandlung

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Berufung gegen Gerichtsbescheid – Entscheidung durch Einzelrichter – keine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – Ermessensentscheidung – Ermessensfehler – grobe Fehleinschätzung – Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention – fehlerhafte Gerichtsbesetzung – Richterbank – absoluter Revisionsgrund

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Entscheidung durch Einzelrichter – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters

mehr lesen

Steuerrecht

Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung – Verfahrensmangel bei Zeugenvernehmung

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung – Zur Nicht-Protokollierung bestimmter Anträge und Vorgänge – Gegenstand der Prüfung bei Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen