verfahrensmangel Archive | Seite 178 von 187 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. September 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Begründung des Verfahrensmangels – Verletzung von § 103 S 1 SGG)

Urteil | 21. September 2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – rechtliches Gehör – Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung – Frist zur Abgabe einer weiteren Stellungnahme

Urteil | 16. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Vertretungszwang vor dem BFH im PKH-Verfahren – Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil

Urteil | 14. September 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erbenstellung, Pflichtteilsrecht und vermögensrechtliche Rechtsnachfolge

Urteil | 8. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beweiswürdigung – Überzeugungsbildung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens – Kein Erfordernis absoluter Gewissheit

Urteil | 3. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rügeverzicht bei Beweisantrag

Urteil | 1. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Prägewirkung ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe

Urteil | 31. August 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Überlange Verfahrensdauer – Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Änderungszusage – Prozessurteil als Verfahrensmangel

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.