verfahrensmangel Archive | Seite 35 von 187 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. August 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachaufklärungsrüge – Beweiserhebung

Urteil | 19. August 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – gerügte Verletzung der Amtsermittlungspflicht ohne Benennung eines konkreten Beweisantrags

Urteil | 5. August 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Voraussetzungen einer Verwirkung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verfahrensmangel – Übergehen eines Beweisantrags – fehlende Protokollierung – Antrag auf Protokollberichtigung – fehlende Darlegung oder Bezeichnung der geltend gemachten Zulassungsgründe

Urteil | 5. August 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Revisionszulassung aufgrund pauschalen Verweises auf das Klagevorbringen

Urteil | 22. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung in der Sache ohne Entscheidung über einen erneuten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil | 16. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Krankenversicherung – Krankenbehandlung – Hyperthermie – Ausschluss durch den G-BA

Urteil | 7. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

8 B 73/19

Urteil | 1. Juli 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und steuerrechtlicher Pflichtverletzungen – Zu den Darlegungsanforderungen an einen Antrag auf Zulassung einer Berufung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.