verfahrensmangel Archive | Seite 55 von 187 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Statthaftigkeit der Berufung nach § 141 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG – Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung – Beschwerdegegenstandswert – Bemessung nach Höhe der Leistungsminderung)

Urteil | 14. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen – Entziehung von Merkzeichen – unerlaubte Rechtsdienstleistung – registrierter Erlaubnisinhaber – keine Erweiterung der Vertretungsbefugnis oder Bindungswirkung durch Registrierung – Vertrauensschutz im Einzelfall – Zurückweisung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG – gesetzlicher Richter – schriftsätzliche Bewertung des Sachverhalts – keine erhebliche Änderung der Prozesssituation – weitere Anhörungsmitteilung nicht erforderlich – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 14. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 9 SB 51/18 B

Urteil | 14. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 9 SB 51/18 B

Urteil | 13. Februar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Einlagerungskosten – Einzelfallfrage

Urteil | 13. Februar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – unterlassene Beweiserhebung – hinreichender Grund – Vertragsarzt – Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung – Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – Nichteignung für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit – gesundheitliche Gründe iS des § 21 S 1 Ärzte-ZV)

Urteil | 13. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Gemeinschaftspraxis/Berufsausübungsgemeinschaft – Vertretung

Urteil | 12. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung von Verfahrensmängeln

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.