verfahrensmangel Archive | Seite 60 von 187 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Oktober 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Öffentlichkeit eines Erörterungstermins – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – unterlassene Rüge bei anschließender mündlicher Verhandlung – Verlust des Rügerechts – unzureichende Sachaufklärung des Gerichts – nicht rechtskundig vertretener Beteiligter – Obliegenheit zur Rüge bei durchgeführten Ermittlungen – keine Ermittlungspflicht bei Behauptungen ohne konkrete Anhaltspunkte – Zurückweisung eines zusätzlichen Beistands – Darlegungsanforderungen

Urteil | 2. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungsanforderungen in Bezug auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage hinsichtlich der Verfolgung von Kurden

Urteil | 26. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung

Urteil | 20. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 69/18, 1 PKH 58/18, 1 B 69/18, 1 PKH 58/18

Urteil | 20. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 67/18, 1 PKH 57/18, 1 B 67/18, 1 PKH 57/18

Urteil | 20. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 66/18, 1 PKH 54/18, 1 B 66/18, 1 PKH 54/18

Urteil | 20. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 64/18, 1 PKH 51/18, 1 B 64/18, 1 PKH 51/18

Urteil | 12. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 53/18, 1 PKH 42/18, 1 B 53/18, 1 PKH 42/18

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.