verfahrensmangel Archive | Seite 70 von 187 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters – fehlende rechtzeitige Zustellung des Übertragungsbeschlusses nach § 153 Abs 5 SGG an die Beteiligten)

Urteil | 14. Februar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 8. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Berufungszulassung bei behaupteter Verletzung rechtlichen Gehörs

Urteil | 6. Februar 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Berichtigung des Urteils

Urteil | 6. Februar 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld aufgrund der Verhinderung der Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses

Urteil | 29. Januar 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachaufklärungsrüge – soziales Entschädigungsrecht – Impfschadensrecht – unübliche Impfreaktion als Primärschädigung – Erforderlichkeit des Vollbeweises – verschiedene tatsächliche Annahmen von Sachverständigen – richterliche Tatsachenfeststellung in freier Beweiswürdigung – kein weiteres Gutachten zur Feststellung der Anknüpfungs- bzw Befundtatsachen – rechtliches Gehör – Übergehen eines Beweisantrags – Beweisantrag zur nochmaligen Überzeugung des LSG – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Darlegungsanforderungen

Urteil | 26. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdebegründung – Sachverhaltsdarstellung – pauschale Bezugnahme auf den Inhalt einer Urteilskopie

Urteil | 26. Januar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Höhe der Entschädigung für bebautes Grundstück; Umfang des Ersatzeinheitswertes

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.