verfahrensmangel Archive | Seite 94 von 187 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juli 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Darlegung – Stellung oder hilfsweise Aufrechterhaltung eines Beweisantrages bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bzw nach Zugang der Anhörungsmitteilung

Urteil | 26. Juli 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zulässigkeit der Berufung – Beschwerdewert – Klagebegehren – Arbeitslosengeld II – keine Beschränkung der Klage auf die Höhe der Unterkunftskosten – zusätzlich Forderung eines höheren Regelbedarfs – Willkür oder Rechtsmissbrauch

Urteil | 19. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – sexuell motivierte Bildaufnahmen durch Hausarzt – keine körperliche Gewalt – kein tätlicher Angriff – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Darlegungsanforderungen

Urteil | 19. Juli 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Urteil | 12. Juli 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ausnahme vom Verbot von Geländeveränderungen

Urteil | 10. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Aufhebung der Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten

Urteil | 7. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – nicht vorschriftsmäßige Besetzung – Rüge gegen Übertragung der Sache auf den Einzelrichter – Auslegung eines Befangenheitsantrags – Zurückweisung des Antrags durch verfahrensleitenden Beschluss – Anfechtbarkeit nur bei Willkür oder Manipulation – Darlegungsanforderungen

Urteil | 6. Juli 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Einlegung einer Berufung – Schriftformerfordernis – E-Mail nicht ausreichend – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Hinweispflicht des Gerichts auf mangelnde Schriftform

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.