Steuerrecht

Zivilprozesskosten eines Betrugsopfers – Zulassung der Revision wegen Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit

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Arbeitsrecht

Anforderungen an den Wegfall des Rechtsschutzinteresses

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung der Divergenz – keine Berücksichtigung sog obiter dicta

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Baurecht

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ladung eines Beteiligten über seinen Prozessbevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – gerügte Ungleichbehandlung

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Verwaltungsrecht

Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch Rechtsverordnung

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