verfahrensrecht Archive | Seite 12 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. September 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anerkannte Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

Urteil | 23. Juli 2013

Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Beschränkung auf eine andere Bewertung der Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents als das angefochtene Urteil – Seitenwandmarkierungsleuchte

Urteil | 28. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Klärungsfähigkeit einer unbestimmten abstrakten Frage in einem Revisionsverfahren – Anforderungen an die Rüge mangelhafter Sachaufklärung

Urteil | 26. Juni 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Familienstreitsache: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Urteil | 31. Januar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftverfahren: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Haft nach Erledigung der Hauptsache

Urteil | 31. Oktober 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Anspruch auf rechtliches Gehör – Antrag auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen – Amtsermittlungsgrundsatz gem § 106 SGG)

Urteil | 30. Oktober 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Privatsachverständigenkosten im Nichtigkeitsberufungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatsachverständigen – BGH hat bei einer vor dem 01.10.2009 erhobenen Klage im Berufungsverfahren von der Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen abgesehen – Anwendung des allgemein strengen Maßstabes

Urteil | 18. Oktober 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Rechtsbegriff des „Rechts der Europäischen Gemeinschaften“ in § 1 Abs. 1 Satz 2 AO – Wirkungen von Unionsrichtlinien auf nationales Recht – Anwendbarkeit von §§ 172 ff. AO)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.