verfall Archive | Seite 21 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juli 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Gleichzeitige Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe

Urteil | 23. Juli 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung des erweiterten Verfalls wegen Betäubungsmitteldelikts: Einzahlung des sichergestellten Verkaufserlöses bei der Gerichtszahlstelle

Urteil | 24. Juni 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafvollstreckung bei Betäubungsmitteldelikten: Reihenfolge der Vollstreckung bei Bildung zweier Gesamtstrafen; Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung einer Bewährungsauflage

Urteil | 28. Mai 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betrug: Versendung von so genannten „Angebotsrechnungen“

Urteil | 22. Mai 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betäubungsmittelhandel: Strafmilderung wegen Sicherstellung der Betäubungsmittel; Einziehung des Verkaufserlöses aus Drogengeschäften

Urteil | 14. Mai 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag

Urteil | 30. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verteidigergebühren im Revisionsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts bei Sachrüge der Staatsanwaltschaft gegen das Unterlassen einer Verfallsanordnung

Urteil | 30. April 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Gegenstandswerts nach Entfallen einer erstinstanzlichen Verfallsanordnung im Revisionsverfahren

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.