Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Convinum” – fehlende Information die Markeninhaberin über den Löschungsantrag und die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs seitens des Zustellungsbevollmächtigten führt nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung – kein Widerspruch – Löschung

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Europarecht

Zum Verhältnis zwischen Verfall und Verjährung bei Urlaubsansprüchen

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Strafrecht

Verfall von Wertersatz bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

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Strafrecht

Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls: Gesetzliche Prüfungsreihenfolge

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuern durch einen “Strohmann”

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Strafrecht

Verfall von Wertersatz: Vorliegen einer unbilligen Härte

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Strafrecht

Verfallsanordnung: Voraussetzungen des Wertersatzverfalls gegen einen drittbeteiligten Finanzdienstleister in einem Betrugsverfahren

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Strafrecht

Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten

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