verfall Archive | Seite 22 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. April 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Convinum” – fehlende Information die Markeninhaberin über den Löschungsantrag und die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs seitens des Zustellungsbevollmächtigten führt nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung – kein Widerspruch – Löschung

Urteil | 9. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zum Verhältnis zwischen Verfall und Verjährung bei Urlaubsansprüchen

Urteil | 20. März 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfall von Wertersatz bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Urteil | 13. Februar 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls: Gesetzliche Prüfungsreihenfolge

Urteil | 6. Februar 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuern durch einen “Strohmann”

Urteil | 23. Januar 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfall von Wertersatz: Vorliegen einer unbilligen Härte

Urteil | 22. Januar 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfallsanordnung: Voraussetzungen des Wertersatzverfalls gegen einen drittbeteiligten Finanzdienstleister in einem Betrugsverfahren

Urteil | 3. Dezember 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.