Strafrecht

Betrug: Vermögensschaden bei so genannten Abofallen im Internet

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Europarecht

Keine Bedenken gegen fortbestehende Rechtsgeltung der Milchabgaberegelungen – Kein Abwarten mit Urteil bei unstatthafter Beschwerde wegen Ablehnungsgesuch

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Strafrecht

Anordnung des erweiterten Verfalls bei Betäubungsmitteldelikten

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Strafrecht

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz

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