Verfassung Archive | Seite 11 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Februar 2020

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet gegen das Inkrafttreten des Berliner „Mietendeckels“ – vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und unmittelbar bevorstehende Gesetzesverkündung nicht dargelegt – Antrag verfrüht, mithin unzulässig

Urteil | 16. Januar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Urteil | 5. Dezember 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bebauungspläne Neubau Münchener Hauptbahnhof

Urteil | 28. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit von Überhang- und Ausgleichsmandate bei der Landtagswahl

Urteil | 27. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Revision wegen nachträglicher Divergenz

Urteil | 12. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zur Rehabilitationsfähigkeit eines Patienten im Wachkoma

Urteil | 11. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Divergenzrüge

Urteil | 6. August 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.