Verfassung Archive | Seite 12 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 81, 83 Abs 2 Nr 6, Abs 5 des sächsischen Strafvollzugsgesetzes (juris: StVollzG SN) – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

Urteil | 15. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unvollständige Information des Ermittlungsrichters durch Ermittlungsbehörden begegnet mit Blick auf Gebote der Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit verfassungsrechtlichen Bedenken – jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Substantiierung der Rüge, dass eine Beweisverwertung das Recht auf ein faires Verfahren verletze

Urteil | 2. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Popularklage – Herausnahme einer Teilfläche aus dem Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebiets „Hörnergruppe“

Urteil | 14. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tragen eines Kopftuchs in Gerichtsverhandlungen

Urteil | 8. Februar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Willkürverbots

Urteil | 7. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des Willkürverbots

Urteil | 29. Oktober 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Popularklage gegen Landschaftsschutzverordnung

Urteil | 10. Oktober 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.