Verwaltungsrecht

Popularklage und bayerische Staatsbürgerschaft – kein Anspruch des einzelnen Bürgers

mehr lesen

Europarecht

Unzulässige Popularklage gegen Gebührenstaffelung nach Personen mit und ohne Kurkarte in gemeindlicher Parkgebührenordnung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Neuregelung der Abgeordnetenversorgung mit der Verfassung des Freistaates Bayern vereinbar

mehr lesen

Europarecht

Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern wegen Verstoßes gegen das Wesentlichkeitsgebot

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Anordnung einer Kontrollbetreuung beim Bestehen einer Vorsorgevollmacht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kein Versorgungsanspruch aus einer Tätigkeit als berufsmäßiger Bürgermeister, wenn 10-jährige Wartezeit nicht erfüllt ist

mehr lesen