Strafrecht

Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Beschlüsse wegen Verfristung und aus weiteren Gründen unzulässig

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IT- und Medienrecht

Verfassungsmäßigkeit des Wechsels von digitaler auf analoge Technik zur Verbreitung von Hörfunkprogrammen

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Verwaltungsrecht

Popularklage gegen Beteiligung der Gemeinden an der Schulaufsicht mangels ausreichender Begründung unzulässig

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Verwaltungsrecht

Antragserfordernis für die Berechtigungen des erfolgreichen Mittelschulabschlusses verfassungsgemäß

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Baurecht

Unzulässigkeit einer gegen gemeindliche Beitrags- und Gebührensatzungen gerichteten Popularklage

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Europarecht

Erweiternde bzw. analoge Anwendung des Bay. Blindengeldgesetzes

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