Verfassungsbeschwerde Archive | Seite 102 von 509 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

Urteil | 10. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach § 57 Abs 1 StGB – Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG

Urteil | 9. September 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes – Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

Urteil | 9. September 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes – Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

Urteil | 8. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

XI ZR 265/19

Urteil | 8. September 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zivilsache – Parallelentscheidung

Urteil | 8. September 2020

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Tabakprodukte-Richtlinie (EUTPD II; juris: EURL 40/2014) im Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzG) sowie der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzV) – Umsetzung zwingenden Unionsrechts grds nicht an Grundrechten des GG zu messen – EuGH-Vorlage mittlerweile obsolet (Hinweis insb auf EuGH, 04.05.2016, C-547/14 sowie EuGH, 30.01.2019, C-220/17) – Grundrechtverletzung durch verspätete Umsetzung nicht hinreichend substantiiert gerügt

Urteil | 8. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Vorlage entscheidungerheblicher Unterlagen – Verweisung auf Anlagen aus einem anderen anhängigen Verfahren nicht ausreichend

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.