Verfassungsbeschwerde Archive | Seite 20 von 509 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Januar 2022

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen sitzungspolizeiliches Verbot des Mitschreibens in einem Staatsschutzverfahren wegen Subsidiarität unzulässig – Antrag auf Ausnahmegenehmigung nicht aussichtslos und daher vorrangig

Urteil | 26. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH – Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche – teilweise Parallelentscheidung

Urteil | 26. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Fernsehmoderators zur Abwägung seiner Meinungs- und Kunstfreiheit mit den Persönlichkeitsrechten eines ausländischen Staatsoberhaupts

Urteil | 25. Januar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde bzgl Schutzmaßnahmen bei Versammlungen (§ 3 Abs 1 S 2 Nr 1, Nr 2 CoronaVV NW 19) unzulässig – mangelnde Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu gesetzgeberischem Entscheidungsspielraum

Urteil | 25. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts gem § 9 Abs 4 GGBefGjuris: GefahrgutG

Urteil | 24. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch Tierheilpraktiker erfolglos

Urteil | 21. Januar 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess durch Nichtzulassung der Berufung trotz Vorliegens von Zulassungsgründen ohne nachvollziehbare fachgerichtliche Begründung – hier: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gem der FluggastrechteVO (juris: EGV 261/2004) als im Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung ungeklärte sowie uneinheitlich beantwortete Rechtsfrage

Urteil | 21. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden gegen automatisierten und regelmäßigen Meldedatenabgleich nach § 11 Abs 5 RBStV nF (juris: RdFunkBeitrStVtr nF) wegen Subsidiarität unzulässig – vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes geboten – fachgerichtlicher Klärungsbedarf zur Erforderlichkeit des Meldedatenabgleichs sowie zu Modalitäten seiner Durchführung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.