Verfassungsbeschwerde Archive | Seite 238 von 509 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Euthanasierungsanordnung eines Wildvogels – Mäusebussard

Urteil | 6. Oktober 2017

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH zur Frage der Auslegung des Begriffs „anderer Beleg“ in Art 2 Buchst g FluggastrechteVO (juris: EGV 261/2004) verletzt Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) – Verweis auf innerstaatliche höchstrichterliche Rspr ersetzt nicht die Prüfung, ob Rspr des EuGH zur entscheidungserheblichen Frage vorliegt

Urteil | 5. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung einer Kostenentscheidung gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde – besondere Billigkeitsgründe für Anordnung der Auslagenerstattung nicht dargelegt

Urteil | 5. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung einer Kostenentscheidung nach § 34a Abs 3 BVerfGG – Parallelentscheidung

Urteil | 5. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung bei Untätigkeitsklage erfolglos

Urteil | 4. Oktober 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife eines PKH-Antrags – hier: Aufstockungsklage eines Asylsuchenden – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 4. Oktober 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH unter Entscheidung einer Frage, zu deren Klärung in einem anderen Verfahren obergerichtlich Berufung zugelassen worden war (hier: Foltergefahr im Falle der Rückkehr unverfolgt ausgereister Syrer) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 4. Oktober 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.