Verfassungsbeschwerde Archive | Seite 27 von 505 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Haftentlassung bei laufendem fachgerichtlichen Verfahren über Strafaussetzung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe

Urteil | 11. November 2021

Verfahrensmangel, Testamentsvollstrecker, Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Testament, Erblasserin, Entlassung, Testamentsvollstreckung, Erledigung, Verletzung, Auslegung, Anerkennung, Genehmigung, Feststellung, wichtiger Grund, von Amts wegen, Aussage gegen Aussage

Urteil | 11. November 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Tod des Beschwerdeführers

Urteil | 11. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 4. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

Urteil | 2. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebung nach Italien – unzureichende Berücksichtigung familiärer Beziehungen des Antragstellers, mangelnde Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungszulassungsverfahren

Urteil | 2. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung Betreuter gem § 1906a Abs 1 S 1 Nr 7 BGB – Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes möglich, aufgrund von Auslegungsspielräumen auch geboten und zumutbar

Urteil | 2. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.