Verfassungsbeschwerde Archive | Seite 41 von 509 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

Urteil | 9. August 2021

Verfassungsbeschwerde, Eintragung, Grundbuch, Klagebefugnis, Berufung, Grundbuchamt, Restitutionsklage, Verfahren, Aktivlegitimation, Nachweis, Wegerecht, Auskunft, Aufhebung, Verletzung, kraft Gesetzes, von Amts wegen, falsche Angaben

Urteil | 9. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung

Urteil | 8. August 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittelverzicht verletzt Anspruch des Rechtsuchenden auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) – hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung des Rechtsschutzziels einer Beschwerde gem § 62 FamFG bzgl einer Unterbringung

Urteil | 8. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Haftsache mangels hinreichender Substantiierung

Urteil | 8. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Einlegungsfrist

Urteil | 8. August 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 8. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Haftsache mangels hinreichender Substantiierung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.