Verfassungsbeschwerde Archive | Seite 504 von 509 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Grenzen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung – hier: Vereinbarkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes (juris: StudBG HE) mit Verfassung des Landes Hessen (juris: Verf HE) – keine Rüge der Verletzung von Prozessgrundrechten

Urteil | 3. März 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf Aufhebung der Zwangsversteigerungsanordnung gem § 765a Abs 1 ZPO – keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit des Schuldners bei später zu Tage getretener lebensbedrohlicher Erkrankung

Urteil | 2. März 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt, mit Art 10 Abs 1 GG unvereinbar – eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in dem durch das TKG vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig, die konkrete Ausgestaltung der vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen – Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten – zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen

Urteil | 1. März 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet

Urteil | 1. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Änderung der Rechtslage – hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hilfsmittelausschreibung und Entscheidungen im Vergabenachprüfungsverfahren sowie gegen §§ 126 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGB 5, § 127 Abs 1 SGB 5 – Rechtsänderung zum 01.01.2010

Urteil | 1. März 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Beginn der Einlegungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung gem § 93 Abs 1 S 2, S 3 BVerfGG – hier: Berufungsurteil gem §§ 55 JGG, 35 StPO – Beginn der Einlegungsfrist mit Verkündung der angegriffenen Entscheidung

Urteil | 1. März 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines ärztlichen Versorgungswerks verletzt nicht Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1 GG – hier: abermalige Heirat mit Versichertem nach erster Heirat und Scheidung noch während Berufstätigkeit

Urteil | 26. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.