Verfassungsbeschwerde Archive | Seite 56 von 505 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Mai 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen „Berliner Mietendeckel“ nach Ergehen einer Leitentscheidung des Senats (25.03.2021, 2 BvF 1/20 ua) – Anordnung der Auslagenerstattung

Urteil | 19. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: „Befriedungsrechtsprechung“ des BAG zur Rügefrist bzgl nachträglichen Anpassungen von Betriebsrenten (§ 16 BetrAVG) und Verwirkung bei unterbliebener Rüge wahrt verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung – keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

Urteil | 19. Mai 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 19. Mai 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 17. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Dritte Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

Urteil | 17. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsbeschwerde, Nichtzulassung, Humanmedizin, Studiengang, Hochschule, Zulassung, Verletzung, Zulassungszahl, Verwaltungsgerichtshof, Minderung, Berechnung, Fachsemester, Schwundberechnung, Medizin, Zulassung zum Studium, gerichtliche Entscheidung, subjektives Recht

Urteil | 17. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. Nichtzulassung zum Humanmedizinstudium

Urteil | 14. Mai 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Erstellung eines „genetischen Fingerabdrucks“ eines Straftäters gem § 81g Abs 1 S 1 StPO – Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung – allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung – erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufigen Prognoseentscheidungen unterschiedlicher Gerichte

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.