Verfassungsgerichtshofs Archive | Seite 2 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH München zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens “#6 Jahre Mietenstopp” (16.07.2020, Vf. 32-IX-20) unbegründet – keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG)

Urteil | 20. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnungsgesuch und Verfassungsbeschwerde unzulässig

Urteil | 10. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Popularklage gegen § 4 Abs. 1 EQV (Testpflicht für „Grenzgänger“)

Urteil | 10. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Einreise, Popularklage, Aufhebung, Wohnsitz, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof, Anfechtung, Verfahren, Verletzung, Geltungsdauer, Bundesgebiet, Schmerzen, Ausbildung, Normenkontrollverfahren, einstweiligen Anordnung, Bundesrepublik Deutschland, Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 25. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Rechtsschutzziel, Rechtsprechung, Erfolg, Wertung, unanfechtbar, Geltung, Senat, Grundlage, Antragstellerin, Vorschrift, Charakter, Sache

Urteil | 25. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Rechtsschutzziel, Rechtsprechung, Erfolg, Wertung, unanfechtbar, Geltung, Senat, Grundlage, Antragstellerin, Vorschrift, Charakter, Sache

Urteil | 25. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Grundrechtsverstoß bei Anordnung häuslicher Quarantäne wegen einer Covid-19-Infektion

Urteil | 26. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle, Auslegung, Chancengleichheit, Verfahren, Popularklage, Normenkontrollverfahren, Fraktion, Feststellung, Antragsteller, Landtag, Wirksamkeit, Widerspruch, Statthaftigkeit, Verfassungsrecht, verfassungskonforme Auslegung, Grundsatz der Chancengleichheit, Bayerische Verfassung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.