Strafrecht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 1 und 2 StPO

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Kosten- und Gebührenrecht

Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit – zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Personenvorschlags der AfD für eine Expertenanhörung in einem Ausschuss des Bayerischen Landtags

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Personenvorschlags der AfD für eine Expertenanhörung in einem Ausschuss des Bayerischen Landtags

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Strafrecht

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung – hier: Aufhebung der angegriffenen Entscheidung durch Landesverfassungsgericht – Tenorbegründung

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Strafrecht

Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

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Strafrecht

Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde

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