Strafrecht

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Vorschaltbeschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft

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Strafrecht

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens

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Strafrecht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach einem Klageerzwingungsantrag

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Strafrecht

Vorschaltbeschwerde im Klageerzwingungsverfahren als vorrangiger Rechtsbehelf

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Strafrecht

Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wegen Vorbefassung

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Steuerrecht

Unbegründete Besorgnis wegen Befangenheit – Richter nicht vom Verfahren ausgeschlossen

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Strafrecht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Klageerzwingungsantrag ohne Vorschaltbeschwerde

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