Verfassungsmäßigkeit Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juli 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

V ZR 23/21

Urteil | 10. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 54/21 B

Urteil | 20. Januar 2022

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, Fahrt mit einem Elektroroller nach Konsum von Amphetamin und Cannabis, hinreichende Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und, der Rechtsgrundlage (offen), Interessenabwägung

Urteil | 12. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einschränkung des Grundstückseigentums durch Landesrecht: Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur Duldung einer nachträglichen grenzüberschreitenden Wärmedämmung des Nachbargebäudes

Urteil | 9. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ermessen, Verfahren, Kostenentscheidung, Erfolgsaussichten, Anwendung, Bestimmung, Recht, Berichterstatterin, Vielzahl, Rechtsfragen, Fassung, deklaratorisch, Satz, Verfahrens, Kosten des Verfahrens, billigem Ermessen

Urteil | 9. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Antrags auf Außervollzugsetzung von Coronaschutzmaßnahmen

Urteil | 6. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Widerspruch, Gerichtsbescheid, Klage, Klageverfahren, Rechtsbehelf, Verwaltungspraxis, Hinweis, Landratsamt, Bekanntgabe, Vertretung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Subventionen, Rechtsbehelfsbelehrung, Kosten des Verfahrens, nicht ausreichend

Urteil | 30. Juni 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage als Zulässigkeitskriterium im Verfahren der konkreten Normenkontrolle – hier: Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 20 PsychKHG BW (juris: PsychKG BW), soweit eine Zwangsbehandlung auf Anlasserkrankungen beschränkt ist und Begleiterkrankungen des Untergebrachten demnach nicht zwangsbehandelt werden dürften – mangelnde Entscheidungserheblichkeit infolge Einrichtung einer Betreuung und freiwilliger Mitwirkung der Untergebrachten in die Behandlung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.