Verfassungsmäßigkeit Archive | Seite 18 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz – Fehlerhafte Bezeichnung der angefochtenen FG-Entscheidung

Urteil | 29. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift des § 32a KStG – Ermessensreduzierung auf Null)

Urteil | 1. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Klärung einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1 Buchst. e und f GewStG – Berechtigtes Interesse an einer Entscheidung)

Urteil | 18. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers

Urteil | 25. Mai 2012

Einkünfteerzielungsabsicht bei selbständiger Tätigkeit eines Rechtsanwalts – Klärbarkeit der für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage bei abweichender Beurteilung einer Vorfrage – Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 9. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug

Urteil | 8. März 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung

Urteil | 29. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Bundesagentur für Arbeit – Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in 2005 ist verfassungsgemäß – Beitragszahler in der Sozialversicherung – grundsätzlich kein Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Beitragsmitteln gegenüber Gesetzgeber

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.