Urteil | 9. Oktober 2020 Steuerrecht LEXNET Redaktion Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen die Höhe des Säumniszuschlags mehr lesen
Urteil | 25. September 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Hinreichende Ermächtigungsgrundlage bezüglich fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge mehr lesen
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Urteil | 16. September 2020 Steuerrecht LEXNET Redaktion Aussetzung der Vollziehung des Vorauszahlungsbescheides über den Solidaritätszuschlag zur Einkommenssteuer mehr lesen
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Urteil | 2. September 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Mögliche Verfassungswidrigkeit der Zinshöhe mehr lesen
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Urteil | 11. August 2020 Familienrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Zur Befugnis des Gesetzgebers, auf eine von ihm abgelehnte Rspr mit einem „Korrekturgesetz“ zu reagieren – hier: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 7 SokaSiG unzulässig – iÜ Parallelentscheidung mehr lesen