Verfassungsrecht Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Sachaufklärung im familiengerichtlichen Verfahren über die Aufrechterhaltung eines Sorgerechtsentzugs mit Fremdunterbringung – lediglich telefonische Anhörung des betroffenen Jugendlichen begründet bei anderweitiger, hinreichend sicherer Entscheidungsgrundlage des Fachgerichts keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG)

Urteil | 22. Dezember 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsatzrüge – weiterer Klärungsbedarf – Maßgeblichkeit der Entscheidungsgründe

Urteil | 23. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags – mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde

Urteil | 23. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags – mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde

Urteil | 16. Juni 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versorgung, Kostenerstattung, Leistungen, Bescheid, Berufung, MDK, Krankenkasse, Revision, Gerichtsbescheid, Verwaltungsverfahren, Therapie, Psychotherapie, Gutachten, Psychiatrie, Rechtsprechung des BSG, psychische Probleme, Zulassung der Revision

Urteil | 11. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Urteil | 4. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde bzgl Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen (§§ 68b, 336, 341, 342, 363 SGB V idF vom 14.10.2020; § 299 SGB 5 idF vom 06.05.2019) unzulässig

Urteil | 8. Dezember 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs 2 StPO) mangels Darlegungen (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) zur Wahrung der Zwei-Wochen-Frist des § 172 Abs 1 S 1 StPO

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.